Nichtanwendungserlasse als Ausfluss und Ursache der Komplexität im Steuerrecht : eine empirische Untersuchung der (Nicht-) Anwendung von Entscheidungen des Bundesfinanzhofes durch die deutsche Finanzverwaltung

Kurzfassung/Abstract

Als unliebsam empfundene Urteile des BFH werden durch die Finanzverwaltung regelmäßig auf den entschiedenen Einzelfall beschränkt, indem die Urteile mit expliziten oder impliziten Nichtanwendungserlassen belegt werden. Der Beitrag untersucht die Vorgehensweise der Finanzverwaltung, explizite und implizite Nichtanwendungserlasse auszusprechen. Die Untersuchung basiert dabei zum einen auf einer rechtlichen Beurteilung der Voraussetzungen sowie des Sinns und Zwecks von Nichtanwendungserlassen und zum anderen auf einer empirischen Untersuchung des tatsächlichen Auftretens einer abweichenden Gesetzesanwendung zwischen Finanzverwaltung und höchstrichterlicher Rechtssprechung. Nach den Ergebnissen liegt der Schluss nahe, dass die Nichtanwendungserlasse noch nicht einmal zur Äußerung einer unvoreingenommenen Rechtsauffassung durch die Finanzverwaltung verwendet werden, sondern in erster Linie auf haushaltspolitischen Gründen basieren.